Kommentare zu: Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter und Oberstaatsanwalt

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Von: Ingo

April 11, 2013, 11:31 am

Ich habe versucht, dier Entscheidung beim BGH anzusehen. Das Aktenzeichen ist in der dortigen Datenbank jedoch überhaupt nicht bekannt!?

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Von: Konstantin

April 11, 2013, 3:36 pm

@ Ingo: Das kann häufiger mal ein paar Tage dauern, bis eine Entscheidung online steht. Nur Geduld.

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Von: Purist

April 11, 2013, 3:38 pm

Mal ne dumme Frage: gilt eigentlich für Richter als Angeklagte auch die Unschuldsvermutung?

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@Purist: Die Unschuldsvermutung gilt für jeden Angeklagten - ohne Ausnahme. Nur die Meßlatte für die Frage des Verschuldens dürfte für Juristen - zumal im Staatsdienst und dort im Bereich Strafrecht -...

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Von: Orkan der Rechtspflege

April 11, 2013, 11:57 pm

Selbst wenn die beiden rechtskräftig freigesprochen werden, dürfen sie aufgrund der Feststellungen zum objektiven Tatbestand in Zukunft vermutlich nur noch Briefe aufdampfen, will sagen: der Richter...

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Von: Carlo

April 12, 2013, 2:25 am

Kann jemand kurz den Hintergrund des Verfahrens beleuchten? Für mich als interessierten Laien klingt es so, dass eine „Urteilsverschiebung“ zu Lasten eines Angeklagten stattgefunden hat. Kann jemand...

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Von: cepag

April 12, 2013, 2:31 am

Die Sache spielt am Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Dort herrschten bis ca. 2000 im Strafdezernat unter dem unseligen Einfluss eines früheren Strafrichters unhaltbare Zustände. Insbesondere im Bereich...

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Von: Schussel

April 12, 2013, 5:12 am

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-eisenhuettenstadt-richter-staatsanwalt-rechtsbeugung/ Hier wird der Ausgangsfall geschildert.

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Von: Carlo

April 12, 2013, 5:14 am

Danke für die Aufklärung. Gab es Hinweise auf die Beweggründe der Beschuldigten? Law and Order Zwang, Selbstherrlichkeit oder sogar Korruption? Wobei ich letzteres aufgrund der anscheinend...

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Von: Schussel

April 12, 2013, 5:33 am

Hier stehen noch ein paar Hintergrundinformationen: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/richter-und-staatsanwalt-wegen-rechtsbeugung-verurteilt-haft-nach-huettenstaedter-art,10810590,10647460.html...

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Von: Raoul

April 12, 2013, 4:14 pm

Nicht erwähnenswert. Nur bei Pferdefleisch in der Lasagne ist jeder empört.

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Von: sagichnich

April 13, 2013, 6:53 am

der von cepag gennante ehemalig amtsgerichtsdirektor nimmt regelmäßig im lokalfernsehen zu bestimmten themen stellung. http://www.osf-tv.de/sendungen/Ruppert/archiv.html anhand seiner ausführungen ist...

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